2. Wir solidarisieren uns mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beider DRK-aller Krankenhäuser und unterstützen sie im Kampf für einen Tarifvertrag mit fairer Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen - wie aktuell in den DRK-Krankenhäusern Grimmen und Grevesmühlen.

Solidarität mit den Beschäftigten der DRK Krankenhäuser Grevesmühlen und Grimmen – Faire Löhne im Gesundheitswesen jetzt!im Gesundheitswesen – Faire Löhne jetzt!

Balkon“ ist gut gemeint, die Krankenhausbeschäftigten brauchen jedoch echte Anerkennung. Der einseitige Abbruch der Tarifverhandlungen durch die Geschäftsführung der DRK-Krankenhäuser in Grevesmühlen und Grimmen in dieser Woche ist widerspricht Allem, was die Gesellschaft und die Politik für die Beschäftigten in der Care-Arbeit unlängst gefordert haben. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, da eine 2. Corona-Welle nicht ausgeschlossen werden kann.

2. Wir solidarisieren uns mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beider DRK-aller Krankenhäuser und unterstützen sie im Kampf für einen Tarifvertrag mit fairer

3. Wir fordern die Geschäftsführung der beiden DRK-Krankhäuser zur Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen auf.3. Ziel muss sein, allen Beschäftigten faire Löhne zu zahlen. Dazu gehören selbstverständlich auch die Berufsgruppen

Initiativen zur Milderung der Folgen der Covid-19-Pandemie gestartet. Dies begrüßen wir. Trotzdem sehen wir etliche ReservenVerbesserungsbedarf. Covid-19 stellt uns vor Herausforderungen, die wir nur als solidarisch agierende Gesellschaft unter

offenen Ablehnung unserer demokratischen Staatsform unter Verwendung verfassungsfeindlicher, rechtsextremer Symbolik.


Die LDK von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern am 22.08.2020 in Güstrow beschließt vor diesem Hintergrund folgende Erklärung:

Die LDK von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern am 22.08.2020 in Güstrow beschließt vor diesem Hintergrund folgende Erklärung:

1. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für ein solidarisches Miteinander in den Zeiten der Krise. Die bisherigen Erfahrungen mit der Krankheit zeigen, dass keine Personengruppe vor ernsten Verläufen von Covid-19 gefeit ist. Solidarisch zu handeln bedeutet für uns auf wissenschaftlicher Basis begründete Hygienemaßnahmen auch anzuwenden.

1. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für ein solidarisches Miteinander in den Zeiten der Krise. Die bisherigen Erfahrungen mit der Krankheit zeigen, dass keine Personengruppe vor ernsten Verläufen von Covid-19 gefeit ist. Es ist es notwendig, die Verbreitung der Krankheit zu bremsen, bis ein wirksamer Impfstoff angewendet werden kann. Solidarisch zu handeln bedeutet für uns auf wissenschaftlicher Basis begründete Hygienemaßnahmen auch anzuwenden.

2. Solidarisch zu handeln heißt für uns ebenso, mit praktischen Hilfsmaßnahmen und politischen Aktivitäten dafür zu sorgen, dass niemand in schwieriger sozialer und ökonomischer Lage vergessen wird. Wir kümmern uns um unsere Nachbar*innen und treten für finanzielle Hilfsprogramme ein, die es wirtschaftlich gebeutelten Branchen, die es Künstler*innen, Veranstalter*innen, Einzelhändler*innen, Gastronom*innen, Selbständigen u.v.m. erlauben, die Verdienstausfälle zu kompensieren. Wir haben insbesondere die Bedürfnisse der Alleinerziehenden, Familien und all jener Menschen im Blick, die andere Menschen zu betreuen, zu pflegen und zu versorgen haben. Diese Menschen brauchen ganz dezidiert Entlastung, Unterstützung und Perspektiven.

2. Solidarisch zu handeln heißt für uns ebenso, mit praktischen Hilfsmaßnahmen und politischen Aktivitäten dafür zu sorgen, dass niemand in schwieriger sozialer und ökonomischer Lage vergessen wird. Wir kümmern uns um unsere Nachbar*innen und treten für finanzielle Hilfsprogramme ein, die es wirtschaftlich gebeutelten Branchen, die es Künstler*innen, Veranstalter*innen, Einzelhändler*innen, Gastronom*innen, Selbständigen u.v.m. erlauben, die Verdienstausfälle zu kompensieren. Wir haben insbesondere die Bedürfnisse der Alleinerziehenden, Familien und all jener Menschen im Blick, die andere Menschen zu betreuen, zu pflegen und zu versorgen haben. Diese Menschen brauchen ganz dezidiert Entlastung, Unterstützung und Perspektiven.

3.Die Pandemie legt schonungslos offen, wie stark die Schere zwischen arm und reich in unserem Land auseinanderklafft. Besonders deutlich wird dies im Bereich der Bildung. Während Kinder und Jugendliche in ökonomisch besser gestellten Situationen in Zeiten des Lockdown und des Homeschooling die heute geforderte digitale Infrastruktur im heimischen Haushalt nutzen können, haben Kinder und Jugendliche aus ökonomisch prekären Verhältnissen oft nicht einmal einen ruhigen Arbeitsplatz. Expertinnen und Experten stellen fest: "Die Corona-Krise verschärft die soziale Bildungskrise massiv. Die armen Kinder drohen den Anschluss zu verlieren."¹ Deshalb treten wir für eine echte Kindergrundsicherung ein.

3. Die Pandemie legt schonungslos offen, wie stark die Schere zwischen arm und reich in unserem Land auseinanderklafft. Besonders deutlich wird dies im Bereich der Bildung. Während Kinder und Jugendliche in ökonomisch besser gestellten Situationen in Zeiten des Lockdown und des Homeschooling die heute geforderte digitale Infrastruktur im heimischen Haushalt nutzen können, haben Kinder und Jugendliche aus ökonomisch prekären Verhältnissen oft nicht einmal einen ruhigen Arbeitsplatz. Expertinnen und Experten stellen fest: "Die Corona-Krise verschärft die soziale Bildungskrise massiv. Die armen Kinder drohen den Anschluss zu verlieren."¹ Deshalb treten wir für eine echte Kindergrundsicherung ein.

4.Covid-19 macht ebenso deutlich, wie dringend notwendig ein gut mit Personal sowie mit guten baulichen und hygienischen Bedingungen ausgestattetes Bildungssystem ist.

4. Covid-19 macht ebenso deutlich, wie dringend notwendig ein gut mit Personal sowie mit guten baulichen und hygienischen Bedingungen ausgestattetes Bildungssystem ist.
Kitas und Schulen brauchen eine bessere Ausstattung mit pädagogischem Personal.

5.[Leerzeichen]Die Infektionskrankheit Covid-19 und ihre Folgen dürfen nicht als Begründung dafür herhalten, die Erreichung wichtiger gesellschaftlicher Ziele zu den Akten

6.Covid-19 zeigt, wie anfällig komplexe gesellschaftliche und natürliche Systeme für Krisen sind. Angesichts derartiger Pandemien und der schon jetzt spürbaren Auswirkungen des Klimawandels ist es für uns wichtig, Strukturen und Prozesse zu entwickeln, die gegenüber Krisen und Katastrophen stabil und widerstandsfähig sind (Resilienz). Nachhaltigkeit und das Vorsorgeprinzip als politische Grundhaltungen sind hierfür Voraussetzung. Sie werden von uns konsequent vertreten.

67.[Leerzeichen]Covid-19 zeigt uns nachdrücklich, wie wichtig die Stärkung eines umweltfreundlichen Verkehrsverbundes in unserem Bundesland ist. Die

ÖPNV muss ausgebaut werden. Gelder müssen konsequent zugunsten des ÖPNV sowie des Fuß- und Radverkehrs umverteilt werden.[Leerzeichen]
Die schon vor Covid-19 übervollen Busse der Schüler*innenbeförderung dürfen wir

78.[Leerzeichen]Meinungsfreiheit ist für uns ein hohes Gut. Auch unter den Einschränkungen von Covid-19 muss gewährleistet sein, dass Menschen unter Einhaltung der

unseres Staates zu bekämpfen und in unsolidarischer Weise Schutzmaßnahmen gegen die Krankheit zu missachten, treten wir dem entgegen.[Leerzeichen]

89.[Leerzeichen]Covid-19 macht nicht an Grenzen halt. Menschen in Regionen, die durch Klimawandel, Krieg und andere Rahmenbedingungen ohnehin benachteiligt sind,

müssen wir Möglichkeiten geben, sich auch bei uns ein neues Leben aufzubauen. Internationale Solidarität muss Vorrang vor nationalem Handeln haben.Deshalb setzen wir uns für ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete ein.[Leerzeichen]

10.Die Situation in den Flüchtlingsunterkünften in unserem Land verschärft sich unter dem Eindruck von Covid-10 zusehends. Die Menschen dort können sich nicht vor der Krankheit schützen. Asylsuchende werden in Massenunterkünften untergebracht. 500 Menschen und mehr gelten als gemeinsamer Haushalt. Obwohl sie zum Teil abgesenkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen, sollen sie davon noch Mehrausgaben für Desinfektion und Hygiene bestreiten. Das ist eine Ungleichbehandlung, die wir nicht akzeptieren. Wir fordern zur Vermeidung von Massenunterkünften eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen und wohnungsähnlichen Formen, einen Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen unabhängig vom Aufenthaltsstatus und eine Garantie der Rechte und des Schutzes von geflüchteten Kindern in Aufnahmeeinrichtungen.

911.[Leerzeichen]Staatliches und solidarisches Handeln erfordert eine ausreichende soziale Infrastruktur. Diese Infrastruktur sollte weitgehend in kommunaler Hand sein.

Bekämpfung von Krankheitsfolgen muss zudem ein größerer Fokus auf die Prävention gelegt werden. In diesem Sinne setzen wir uns für eine bessere Bezahlung von Beschäftigten im Gesundheitswesen und im öffentlichen Gesundheitsdienst ein.[Leerzeichen]

12.Wir BÜNDNISGRÜNEN setzen uns für die Nachbesserung der Covid-19-Soforthilfen für Künstler*innen in M-V und die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsstipendien ein, die in der Zeit der Covid-19-Beschränkungen helfen sollen, die daraus resultierenden finanziellen Verluste von Einkommen aus der selbstständigen Arbeit zu kompensieren und die künstlerische Arbeit fortzusetzen.

1013.[Leerzeichen]Covid-19 zeigt, dass es möglich ist, in unserer Gesellschaft flexibel auf unterschiedliche Bedürfnisse der Lebensgestaltung zu reagieren. Diese

Initiativen zur Milderung der Folgen der Covid-19-Pandemie gestartet. Dies begrüßen wir. Trotzdem sehen wir etliche Reserven. Die Bundesregierung hat es wie in vielen anderen Bereichen versäumt, Vorsorge zu betreiben und eine Strategie für den Krisenfall zu entwickeln. Eine Studie des RKI von 2013 wurde z.B. ignoriert. Covid-19 stellt uns vor Herausforderungen, die wir nur als solidarisch agierende Gesellschaft unter

Überhöhte Schalenwildbestände (Rehe, Rothirsche, Damhirsche, Mufflon, Wildschweine) verursachen enorme Schäden an unseren Wäldern und in der Landwirtschaft. In Mecklenburg-Vorpommern ist das Problem besonders

Wir werden die Zahl der jagbaren Arten deutlich reduzieren und tierschutzwidrige Jagdmethoden verbieten.

und manipulative Lobbyarbeit erschweren, sowie Akzeptanz und Verständlichkeit von politischen Entscheidungen erhöhen.

3. Die Einführung einer Veröffentlichungspflicht von Abgeordneten-Gesprächen. Die Abgeordneten-Arbeit findet nicht nur in Ausschuss- und Landtagssitzungen statt, sondern auch auf zahlreichen Treffen mit Interessensvertreter*innen aus Wirtschaft und Gesellschaft. Bei diesen Gesprächen findet manchmal nicht nur notwendiger Informationsaustausch statt, sondern auch das Werben um politische Unterstützung für wirtschaftliche und gesellschaftliche Interessen. Wir möchten, dass analog der Regelung für EU-Parlamentarier alle Landtagsabgeodneten veröffentlichen, wann sie sich mit welchen Interessensvertreter*innen zu welchem Thema beraten haben. Die Öffentlichket hat ein Anrecht darauf zu erfahren, welche Gesprächspartner die politische Arbeit unserer Landtagsabgeordneten beeinflussen.